Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ein Elefant im Porzellanladen, so verhält sich die Bundesregierung gerade in der Kulturpolitik.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Der Staatsminister ist doch kein Elefant!)
Das Damoklesschwert der Umsatzsteuerpflicht schwebt über privaten Anbietern von Bildungsleistungen. Schaffen Sie schleunigst Klarheit im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
damit alle Tanz-, Musik- und Kunstschulen von der Umsatzsteuer befreit bleiben.
Eine Videoaufzeichnung der Rede finden Sie hier
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